Das SGB II, im allgemeinen Sprachgebrauch auch als Hartz IV bekannt, regelt die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Von diesem Gesetz ist das Arbeitslosengeld II erfasst, dass zeitlich unbegrenzt gewährt wird, aber der Bewilligungszeitraum in der Regel 6 Monate beträgt. Im SGB II wird die Förderung, einschließlich der finanziellen Förderung, von erwerbstätigen Personen ab 15 und unter 65 Jahren sowie deren Angehörige, soweit diese ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, geregelt.
Autowaschen als Arbeitsunfall?
Kann eine Verletzung während einer Autowäsche einen Arbeitsunfall darstellen?
Welche Handlungen und Verletzungen einen Arbeitsunfall darstellen und welche nicht, lässt sich so pauschalisiert nicht sagen. Die Grenzen sind beinahe fließend und es kommt meistens auf den Einzelfall an. Arbeitsunfälle beschäftigen sowohl die Arbeitsgerichte sowie die Sozialgerichtsbarkeit. Auf ein Urteil, welches einen weiteren Arbeitsunfall behandelt, geht der Blogbeitrag vom 30. Oktober 2013 ein.
Im vorliegenden Fall streiten sich Kläger und Beklagte um die Anerkennung eines Unfalls bei einer Autowäsche als Arbeitsunfall.
Kann ein Unfall beim Trinken während der Arbeit ein Arbeitsunfall sein?
Nutzt ein Arbeitnehmer eine Pause zwischen zwei Kopiervorgängen, die der Kopierer zur Betriebsbereitschaft benötigt, um sich ein Getränk zu besorgen und verletzt sich beim Trinken, so liegt kein versicherter Arbeitsunfall vor.
Im vorliegenden Fall nutzt der Arbeitnehmer die Pause zwischen zwei Kopiervorgängen, die der Kopierer zur Betriebsbereitschaft benötigt, um sich aus dem nahe gelegenen Getränkeautomaten ein alkoholfreies Bier zu holen. Als er die Flasche öffnet, versucht er heraussprudelndes Bier abzutrinken und verletzt sich hierbei zahlreiche Zähne am Oberkiefer, die abbrechen.
Keine Verpflichtung für Studenten ihr Kind in eine Kita zu geben um weiter zu studieren und um vom BAföG zu leben
Ist es für Studenten möglich, sich für die Erziehung ihres Kindes beurlauben zu lassen und von Hartz IV-Leistungen zu leben?
Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, das Kind in eine Kita zu geben.
Vorliegend sucht eine 32 jährige Antragstellerin einstweiligen Rechtsschutz vor dem Sozialgericht Dresden. Sie ließ sich nach der Geburt ihrer zweiten Tochter beurlauben, um ihr Kind zu betreuen. In Zeiten, in den Studenten beurlaubt sind, entfällt jedoch der BAföG-Anspruch. Sie beantragte Hartz IV, um ihre Tochter bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres zu betreuen. Ihren Antrag lehnte das Jobcenter ab. Dies wurde damit begründet, dass die Antragstellerin ihr Kind in eine Kita geben könne und ihr Studium fortsetzen könne, um so vom BAföG zu leben. Hiergegen richtete sich der Einstweilige Rechtsschutz.
Der Sozialhilfeträger muss nur die erforderlichen Kosten einer Beerdigung zu übernehmen
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2012
Az: S 1 SO 2641/12
Die Parteien streiten um die Übernahme von Bestattungskosten in Höhe von 300,44€.
Der Kläger, welcher seinen Lebensunterhalt aus Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bestreitet, beantragte bei der Beklagten die Übernahme für die weiteren Kosten der Bestattung seiner verstorbenen Ehefrau. Der Kläger beantragte insbesondere die Übernahme der Kosten für eine Todesanzeige, eine Kondolenzmappe, die Taxifahrt des Pfarrers sowie der Mehrkosten für eine Schmuckurne.
Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers ab. Auch der Widerspruch blieb erfolglos, weshalb Klage erhoben wurde.